Die Herausforderung der gesetzlichen Pflegeversicherung
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- 05.12.2010
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Das die gesetzliche Pflegeversicherung nicht erst seit Kurzem in der wirtschaftspolitischen und wissenschaftlichen Diskussion steht, ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Zum Einen bietet die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen lückenhaften Schutz im Leistungsfall und zum Anderen wackelt das gewählte Finanzierungsystem beträchtlich. Eine Dynamisierung der Leistungssätze der gesetzlichen Pflegeversicherung blieb leider seit Einführung im Jahr 1995 völlig aus. Erst durch das Pflegeweiterentwicklungsgesetz (PfWG) wurden die Leistungssätze der Pflegestufen erhöht und eine schrittweise Dynamisierung in den folgenden Jahren beschlossen.
Das die Leistungssätze aber auch nach der beschlossenen Dynamisierung nur den Charakter einer „Teilkaskoversicherung“ haben, verdeutlicht sich, wenn man diesen die tatsächlich anfallenden Kosten im Leistungsfall gegenüberstellt. Oft kommt es dazu, dass Angehörige und Betroffene in dieser schwierigen Situation auf die Sozialleistung Hilfe zur Pflege (HzP) zurückgreifen müssen, um die erheblichen Deckungslücken finanzieren zu können. Dies bestätigen die Zahlen der HzP Statistik, welche eine stetig steigende Anzahl derer aufweist, die diese zusätzlichen Sozialleistungen im Pflegefall in Anspruch nehmen müssen. An dieser Stelle stellt sich erstmals die Frage, inwieweit eine Dynamisierung Sinn macht, wenn die anfallenden Kosten im Pflegefall von der Pflegeversicherung bei Weitem nicht abgedeckt werden können.
Zum Anderen wackelt, wie kurz angedeutet, das Finanzierungssystem der bundedeutschen Pflegeversicherung. Das gewählte System der Umlagefinanzierung funktioniert nicht mehr. Aufgrund der stark rückgängigen Geburten, der Alterung unserer Gesellschaft und der dadurch verkleinerten Einnahmebasis, gekoppelt an eine stetig wachsende Zahl von Leistungsempfängern, ruft nach einem Systemwechsel und einem Umdenken der Politik. Die Zeit läuft förmlich davon, sie rennt. Je früher eine, für unsere veränderte Gesellschaft, passende Finanzierungsform der Pflegeversicherung gefunden wird oder eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung das System stützt, umso besser für unseren Sozialstaat.
